AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen dormiente-SHOP

Einführung

Bitte lesen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) des dormiente Onlineshops sorgfältig durch, bevor Sie unsere Webseite nutzen.

Mit der Bestellung eines Produkts stimmen Sie diesen Bedingungen ohne Einschränkungen oder Vorbehalte zu. Stimmen Sie diesen Bedingungen nicht zu, so dürfen Sie kein Produkt von dieser Seite bestellen.

Falls Sie Produkte im Namen einer Gesellschaft, eines Unternehmens oder einer Organisation (nachfolgend gemeinsam „Organisation“) bestellen, sichern Sie zu und gewährleisten Sie, dass Sie als Bevollmächtigter dieser Organisation befugt sind, diese Organisation an nachstehende Bedingungen zu binden und sich verpflichten, durch diese Bedingungen im Namen dieser Organisation gebunden zu sein.

 

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1   dormiente-shop.com wird von der dormiente GmbH betrieben.

1.2   Der Vertrag kommt mit der dormiente GmbH, Auf dem langen Furt 14-16, 35452 Heuchelheim, Handelsregister: Amtsgericht Gießen HRB 6185, Umsatzsteueridentifikationsnummer VAT. DE1112603690 (nachfolgend „dormiente“, „wir“ oder „uns“ genannt) zustande.

1.3   Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von dormiente im Rahmen des Online-Shops erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 4.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4   Einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kunden nur dann, wenn er Verbraucher i.S.d. §13 BGB oder Unternehmer i.S.d. §14 BGB ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wir weisen für den jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.

1.5 Abbildungen können optionales Zubehör oder Dekorationen enthalten, die nicht im Preis inbegriffen sind.

 

2. Vertragssprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht

2.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dormiente und den Kunden

unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.2 Verbraucher

Die Rechtswahl führt nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechtes gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt.

Auch bedeutet die Rechtswahl nicht, dass der Verbraucher sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.

2.3 Nicht Verbraucher

Für Kunden, die Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand, soweit zulässig, Gießen. Kaufmann ist der Kunde, wenn er ein Handelsgewerbe betreibt oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird.

 

3. Vertragsschluss

3.1 Das Warenangebot unseres Online-Shops stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum

Abschluss eines Kaufvertrages, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

3.2 Die Abgabe eines rechtlich bindenden Angebots bezüglich der auf der Bestellliste aufgelisteten

Artikel erfolgt Ihrerseits durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt für sich noch keine Vertragsannahme seitens dormiente dar. Wir sind nicht verpflichtet Ihre Bestellung anzunehmen und können die Annahme einer Bestellung nach unserem Ermessen ablehnen. Eine Annahme unsererseits erfolgt erst durch die Meldung, dass die Ware unterwegs ist. Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und dormiente über die bestellten Produkte kommt nur zustande, wenn wir Ihnen die Auftragsbestätigung zusenden

4. Lieferung und Lieferzeiten

4.1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt ab Gießen bzw. der jeweiligen Zweigniederlassung und

geht, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, an die vom Käufer während des Bezahlvorgangs angegebene „Lieferadresse“. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.

4.2 Versandinformationen zu den einzelnen Produkten sind auf der jeweiligen Produktseite einsehbar.

Die Versandkosten sind bei Bestellung für Sie kostenfrei. Die Produkte können durch verschiedene Versandunternehmen ausgeliefert werden. Die Auswahl eines bestimmten Versandpartners für einzelne Produkte ist nicht möglich.

4.3 Den Versand der bestellten Waren nehmen wir nach Eingang des Kaufpreises vor.

Angaben zu den Lieferzeiten sind den jeweiligen Produktbeschreibungen (unter dem Menüpunkt „Versand“) wie auch der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Wir weisen darauf hin, dass diese Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, solange dies nicht bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

4.4 Lieferungen erfolgen je nach Lieferart bis zur Bordsteinkante (bei Speditionsversand), bis an die Haustürschwelle (bei Paketversand). 

4.5 Viele der angebotenen Waren werden von uns vorrätig gehalten, die jeweilige Vorratsmenge beschränkt sich aber aufgrund der Typenvielfalt auf für Verbraucher haushaltsübliche Mengen. Sollten Sie als Unternehmen größere Bestellungen aufgeben wollen, bitten wir Sie die Verfügbarkeit vorab mit uns abzuklären.

4.6 In dem Falle, dass die Ware einmal nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir Ihnen dies unverzüglich anzeigen.

4.7 Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden, die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie hierüber unverzüglich informiert wurden. Eine eventuelle Vorauszahlung wird in diesem Falle unverzüglich erstattet.

4.8 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, bei der Lieferung beeinträchtigenden Umständen höherer Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und allen sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind.

Beginn und Ende solcher Hindernisse werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt.

Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nach den ursprünglichen Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt des Vertrags berechtigt. Etwaige Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

4.9 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppeneingang passt oder der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl dem Kunden der Lieferzeitpunkt in angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

5. Preise und Zahlung

5.1 Der Preis der Produkte, die über unseren Shop gekauft werden können, wird Ihnen auf der jeweiligen Produktseite angezeigt. Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten den deutschen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19%. Bei einer kompletten Lieferung entstehen Ihnen bei Bestellung keine zusätzlichen Versandkosten, wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, sollte jedoch eine Einzellieferung explizit bei Bestellung gewünscht sein, so werden jeweilige Versandgebühren hinzugerechnet.

5.2 Preise und Gebühren für den Versand können sich jederzeit ändern; die Änderungen betreffen jedoch keine Bestellungen, für die wir Ihnen bereits eine Auftragsbestätigung zugesandt haben. Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein.

5.3 Sie können den Kaufpreis wie folgt zahlen:

5.3.1 PayPal

Sie bezahlen die Rechnung über den Online-Anbieter PayPal. Voraussetzung ist die dortige Registrierung. Sie werden vor Bestellabschluss automatisch weitergeleitet, um sich in Ihren PayPal-Account einzuloggen, sodann müssen Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Im Anschluss können Sie Ihre Bestellung erneut prüfen und bestätigen.

    5.3.2 Weitere Zahlungsmöglichkeiten ohne Registrierung bei PayPal     

  • Kreditkarte (VISA / MASTERCARD)
  • SEPA Lastschrift
  • Kauf auf Rechnung
  • Vorkasse

 

6. Widerrufsrecht

6.1 Gesetzliches Widerrufsrecht

Das folgende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des §13 BGB. Ist der Kunde Unternehmer gem. §14 BGB, so hat er kein Widerrufsrecht gem. §312g BGB i.V.m. §355 BGB.

 

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihre Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

dormiente GmbH, Auf dem langen Furt 14-16, 35452 Heuchelheim, Tel.: +49 641 98 44 07 74, E-Mailservice@dormiente-shop.com              

 

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte WIDERRUFSFORMULAR verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

 

Für die Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Voraussetzung für den Widerruf von Waren

Um vom Widerrufsrecht Gebrauch machen zu können, darf die gelieferte Ware nur zum Zwecke der Prüfung genutzt werden.

Das Wiederrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Bitte sorgen Sie bei der zu retournierenden Ware möglichst für eine transportsichere Verpackung, vorzugsweise die Orgiginalverpackung.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 65,-€.

Der Betrag wird von uns mit der Gutschrift der retournierten Ware verrechnet.


Bestimmungen für Speditionswaren

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, solange die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

 

6.2 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

Zur Lieferung für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:

Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

6.3 Muster Widerrufsformular

WIDERRUFSFORMULAR


7. Gefahrübergang

7.1 Verbraucher

 Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. §13 BGB, trägt dormiente das Versand- bzw. Transportrisiko

und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht gem. §446 BGB erst mit der Übergabe der Kaufsache auf den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

7.2 Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. §14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung gem. §447 BGB bereits mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

                                  

8. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Verbraucher

8.1.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache solange vor, bis die

vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrags erfolgt ist.

8.1.2 Zur Ausübung eines Rückhaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr

Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen außerdem nur zu, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.1.3 Befinden Sie sich uns gegenüber mit jedweden Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so

werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

8.2 Unternehmer

8.2.1 Gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wir sind jedoch verpflichtet das Vorbehaltseigentum freizugeben, sobald die Kaufpreisforderung, auf die sich das Vorbehaltsgut bezieht, vollständig beglichen ist und die verbleibenden anderen offenen Forderungen von dormiente gegen den Käufer weniger als 20% des Kaufpreises des Vorbehaltsguts ausmachen.

8.2.2 Im Falle des Weiterverkaufs der Kaufsache durch den Käufer an Dritte, ist dieser bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung unserer Rechnungen verpflichtet, die Kaufsache ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt weiterzuverkaufen.

Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist weiter verpflichtet uns den Weiterverkauf nebst dem anderen Käufer mitzuteilen.

8.2.3 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt dormiente Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

9. Haftung und Mängel

9.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden

gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§434ff. BGB.

9.2 Die von uns bestätigten Maße und Gewichte gelten nicht als absolute und definitive Ware und

stellen keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. §443 BGB dar.

Bei textilen Produkten behalten wir uns eine Schwankungstoleranz von plus/minus 7% auf das Gewicht, sowie plus/minus 3% auf die Maße vor. Bei Massivholzmöbeln übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass diese verzugsfrei sind, insbesondere bei starken Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsschwankungen. Dies gilt auch für Materialschwankungen von plus/minus 5%.

Darüber hinaus sei darauf verwiesen, dass auf unserer Seite angebotene Waren in Form von Computergrafiken und digitalen Fotografien der real bestehenden Waren dargestellt sind und Produktmerkmale (wie Farbe, Textur und Musterung) in Abhängigkeit Ihres Monitors vom realen Erscheinungsbild abweichen können. Geringfügige Abweichungen zwischen Darstellung und Wirklichkeit stellen keinen Mangel der bestellten Ware dar.

9.2 Verbraucher

9.2.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9.2.2 Verbraucher werden gebeten, die Waren bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel sowie Transportschäden zu untersuchen und uns Mängel schnellstmöglich, vorzugsweise schriftlich, mitzuteilen. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben von dieser Ziffer unberührt.

9.3 Unternehmer

9.3.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Legens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte und nicht für grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gem. §§478. 479 BGB. Die Rechte des Käufers aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache sind ausgeschlossen, soweit der Mangel darauf beruht, dass der Käufer gegen Pflegeanweisungen des Herstellers oder von dormiente verstoßen hat, dass die Sache aufgrund normalen gebrauchsbedingten Verschleißes fehlerhaft geworden ist oder durch Veränderung, An- und Umbauten eigenmächtiger Ausbesserung oder Auswechselung von Teilen einen Fehler aufweist.

9.3.2 Als Unternehmer sind Sie verpflichtet, die Waren unverzüglich und mit der

gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben (7) Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht bei Erhalt festgestellt werden konnten, ab Zeitpunkt der Entdeckung.

9.3.3 Wir können zur Erfüllung des Gewährleistungsanspruchs bei mangelhafter Kaufsache unserer Wahl nach den Mangel beseitigen oder einen neuen mangelfreien Gegenstand statt des mangelhaften liefern. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal endgültig fehl, so stehen dem Käufer die sonstigen Gewährleistungsrechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen) zu.

 

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Wir haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die aus einer Verletzung von eben, Körper oder Gesundheit aufgrund der Verletzung einer Pflicht durch uns, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen, die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit durch uns, eine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden oder die wegen Fehlens einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, oder im Falle arglistiger Täuschung.

10.2 Bei Sach- oder Vermögensschäden infolge leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien vertrauen dürfen.

10.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

11. Datenverarbeitung und Datenschutz

Wir erheben und speichern Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten. Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung http://www.dormiente-shop.com/datenschutz/ und unsere Erklärung zu Cookies & Internetwerbung.

 

12. Elektronische Kommunikation

Wenn Sie unsere Seite besuchen oder uns eine E-Mail oder Textnachricht von Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Endgerät senden, kommunizieren Sie elektronisch mit uns. Damit stimmen Sie zu, von uns elektronische Mitteilungen zu erhalten. Wir werden über E-Mail oder dem Posten von Hinweisen auf dieser Seite mit Ihnen kommunizieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und weitere Kommunikation, die wir Ihnen elektronisch übermitteln, den gesetzlichen Anforderungen einer schriftlichen Mitteilung entsprechen, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

 

13. Schutz des geistigen Eigentums

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder und Audio-Clips, die auf diesen Seiten bereitgestellt werden, sind Eigentum der dormiente GmbH oder von Dritten und unterliegen dem deutschen Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verarbeitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.

Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht so den kommerziellen Gebrauch gestattet.

 

14. Änderungen dieser Bedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen oder zu modifizieren, um der Einhaltung von Gesetzesänderungen, Neuerungen in der Rechtsprechung oder wirtschaftlicher oder technischer Veränderungen Rechnung zu tragen. Dies wirkt sich nicht auf die wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit und Kündigung) sowie die Hauptmerkmale unserer Produkte aus.

In sonstigen Fällen, in denen die Änderung unserer Geschäftsbedingungen sich auf eine laufende Verpflichtung Ihnen gegenüber auswirkt, werden Ihnen die geänderten Bedingungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Sollten Sie mit den vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden sein, können Sie diesen per E-Mail oder schriftlich innerhalb von vier Wochen ab Erhalt der Mitteilung widersprechen.

Widersprechen Sie innerhalb dieser Frist nicht, so gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Wir werden Sie in der Mitteilung über die Änderung der Geschäftsbedingungen nochmals über Ihr Widerspruchsrecht, die Vierwochenfrist und die Folgen eines Nichteinhaltens informieren.

Bei Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kunden werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt. Die Änderungen gelten nicht rückwirkend.

 

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorgenannten Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht. Ist eine einzelne Bedingung unwirksam, werden die Parteien eine der rechtsunwirksamen Bedingung wirtschaftlich nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.